Unsere These


1. Bundes-CDU
Wir finden es richtig, dass Herr Schäuble endlich die Stärke hatte, zu seinen Verfehlungen zu stehen.
Wir glauben zwar nicht, dass Herr Schäuble die alleinige, ja vielleicht nicht einmal die Hauptverantwortung für die Spendenaffäre hat, aber seine Schuld ist nun einmal offensichtlich, während Mitschuldige oder Hauptschuldige eben noch erst ermittelt werden müssen.
Immerhin hat Herr Schäuble im Laufe der Untersuchungen mehrfach seine, zuvor als vollständig wahr bezeugte Aussage zu seinem Nachteil korrigieren müssen. Es scheint doch, dass er zuvor nur das zugegeben hat, was man ihm ohnedies nachweisen konnte. Und da man ihm immer mehr nachweisen konnte, hat er zwangsläufig nur deshalb auch immer mehr zugegeben. Wer weiß, was er eben bis heute noch verschweigt.
Sollte die Basis des Schwarzgeldskontos noch aus der sogenannten 'Flick-Affäre' stammen, so hat die CDU das Geld seinerzeit trotz Eid auf das Grundgesetz und laufenden straf-und steuerrechtlichen Untersuchungen dem Fiskus zulasten des steuerzahlenden Bürgers ganz bewusst unterschlagen und Strafvereitlung zugunsten der Täter begangen, um im Besitz von Geld zu bleiben, dass sie durch eine oder mehrere Straftaten unredlich erworben hat.
Beachtet man, dass praktisch alle Parteiler in der Führungsebene Juristen, Rechtsanwälte und besonders auf Wahrheit und Recht vereidigte Notare sind, so ist das um so verwerflicher.
Durch den Selbstmord des Schatzmeisters der CDU Wolfgang Hüllen, der ja, um sich selbst am Schwarzgeld bereichern zu können, mehrfach die Unterschriften der für das Konto Zeichnungsberechtigten Joachim Hörster und Wolfgang Schäuble gefälscht hat, ist der Öffentlichkeit bekannt, dass Herr Schäuble zu den wenigen Zeichnungsberechtigten des Schwarzgeldkontos gehörte. Will Herr Schäuble, der ja wegen seiner brillianten Intelligenz und sein gutes Gedächtnis zuvor in den höchsten Tönen gelobt wurde, wirklich der Allgemeinheit verkaufen, dass er nicht wusste oder glaubte nicht hinterfragen zu müssen, warum das Konto, für das er die Verantwortung übernahm, ausgerechnet in der Schweiz geführt wurde, in keinem Rechenschaftsbericht auftauchte?

2. Nicht viel anders liegt die Situation bei Herrn Koch, der nicht nur als Ministerpräsident, sondern auch als Notar besonders auf die Wahrheit und Treue vereidigt wurde.
Daran, dass Herr Koch mehrfach die Unwahrheit gesagt hat, um einen strafrechtlich relavanten Vorgang zu vertuschen, für dessen Aufklärung er vom Grundgesetz mit einer Interventionspflicht belastet ist, besteht kein Zweifel mehr. Er hat es selbst zugegeben. Er hat somit seinen Amtseid auf das Grundgesetz in der Absicht gebrochen einen gesetzwidrigen Vorteil für seine Partei, und da vom Wohle seiner Partei auch sein eigenes Wohl abhängt, so seinem Vorteil entgegen Recht und Ordnung unseres Landes zu behalten.
Was hat der Bürger von der staatlichen Verwaltung zu erwarten, wenn als deren Beispiel und Vorbild ein Ministerpräsident vorsteht, der es mit der Wahrheit nicht genau nimmt.
Wenn Herr Koch z.B. sagt, dass er die 1,5 Millionen aus der schwarzen Kasse nur deshalb (als mittelbare Urkundenfälschung) in den Rechenschaftsbericht als Darlehns des Prinzen Wittgenstein hat einstellen lassen, so lässt er die Frage offen, wie denn später hätte verfahren werden sollen, um den Vorgang in legale Bahnen lenken zu können?
Entweder hätte er später doch die Verfehlung offenlegen müssen, dann hätte er es aber auch gleich tun können, wie es seine Pflicht gewesen wäre. Oder er hätte Herrn von Wittgenstein das nie erhaltene Darlehn steuerfrei zurückgeben müssen, was erneut Steuerhinterziehung gewesen wäre, da es das Darlehn in Wirklichkeit nicht gab. Zusätzlich wäre Herr Wittgenstein noch mit nicht zustehenden 1,5 Millionen DM beschenkt worden, obwohl er wegen seiner bisher nicht aufgeklärten Verwicklung bei der Ansammlung des Schwarzgeldes eher Gegenstand einer gerichtlichen Untersuchung sein müsste. Die letzte Möglichkeit wäre gewesen, dass Herr Wittgenstein das 'Darlehn' als Spende der CDU überlassen hätte. Dies hätte aber den Straftatbestand der Geldwäsche erfüllt.
Zudem bleibt noch die Frage, und zwar für einen Menschen mit Moral unabhängig vom Ausgang der 'Wahlprüfungskommission', ob die CDU nicht alleine deshalb die Wahl gewonnen hat, weil sie die Finanzmittel hatte, den Wahlkampf erheblich effizienter zu führen als die zweitstärkste Partei SPD. Immerhin war es übereinstimmende Aussage nach der Wahl, dass ausschlaggebend für den Sieg der CDU die Umfrage zur Integration der Ausländer war. Finanziert worden ist diese durch das Geld, dass durch Einsatz der Schwarzgelder frei wurde.
Herr Koch hat also nur Gründe zurückzutreten und so dem Beispiel von Herrn Schäuble zu folgen.


Nachrichten-Meldungen zur Korruption

horst decker