Wir stellen Ihnen eine politische Handlung, Entscheidung, ein Gesetz oder Ähnliches vor, von der/dem wir glauben, daß sie/es nicht dem Interesse des Volkes entspricht.
Die Politik einer Demokratie ist allerdings an den Volkswillen gebunden.
Konnte man noch vor Jahrzehnten darauf verweisen, daß es nicht anders möglich ist, als daß ein Lokalpolitiker die Meinung des von ihm repräsentierten Bürgers aufnimmt und an die Bundesabgeordneten seiner Partei weitergibt, die dann repräsentativ den statistischen Bürgerwillen in die Gesetze, Verordnungen und sonstige Entscheidungen einfließen lassen, so ist dieses Instrumentarium wegen seiner Unschärfe, Nicht-Überprüfbarkeit und Verfälschungsmöglichkeit heute nicht mehr zeitgemäß.
Es gibt bessere Wege, den Willen der Bevölkerung direkt festzustellen und zwingend in die Politik einfließen zu lassen.
Das bei mißfallenden Gesetzen von Politikern häufig gebrauchte Argument, dieses oder jenes offenbar auf den Unwillen des Bürgers stoßende Gesetz sei verfassungsmäßig demokratisch zustande gekommen, trifft leider nicht. Denn der Bürger hat seine Abgeordneten und Minister, sofern er auf deren Bestimmung durch die von ihm gewählte Partei überhaupt Einfluß hatte,
in summarischer Auslese getroffen. Manchmal hat er sogar seine Wahl nicht wegen Übereinstimmung mit den Ansichten seiner Abgeordneten oder deren Partei getroffen, sondern entscheidend war für ihn die Festlegung auf ein geringeres Übel, da ihm die Ansichten der politischen Alternative noch katastropahler erschienen.
Wenn er z.B. mit den außenpolitischen Ansichten einer Partei übereinstimmte, bzw. er sich von den Absichten deren politischen Gegners noch weniger repräsentiert sah, und dies den Ausschlag für seine Wahlentscheidung gab, so bedeutet das nicht unbedingt, daß er alle anderen Entscheidungen dieser Partei mitträgt. So ist es z.B. unglaubhaft, daß der Bürger in Zeiten, in denen er selbst auf Grund (womöglich ungewünschter) politischen Entscheidungen täglich Einbußen in verfügbarem Einkommen und Lebensqualität hinnehmen muß, in freier Willensbildung zustimmen würde, daß die gleichen Politiker, die diese Situation durch (Fehl-)Entscheidungen geschaffen haben, sich selbst eine Erhöhung ihrer Bezüge rechtskräftig bescheiden.
Das Internet ist eine moderne Möglichkeit, der Politik zu sagen, was das Volk wirklich will. Unterstützen Sie diese Idee kräftig.
Wir werden zu den nebenstehenden Themen nach und nach Fakten und Thesen zur Diskussion anbieten. Bitte haben Sie etwas Geduld, wenn Ihr Thema noch nicht behandelt wird.
Sie können uns selbstverständlich auch ein Thema vorschlagen. Benutzen Sie dazu diese Email-Eingabe.
Themen, die behandelt werden, erkennen Sie an den Link-Unterstrichen.
Vielen Dank für Ihren Besuch.