21.11.1991 - ( Staatsanwalt Günter Wittig, Leiter der Ermittlungen) Eine 24-köpfige Sonderkommission des LKA verhaftet im Auftrag der Frankfurter Staatsanwaltschaft im Hoch-Taunus-Kreis drei Bürgermeister, drei weitere hochrangige Politiker, darunter einen Vizelandrat und viele kleinere und mittlere Beamte wegen Korruption, Urkundenfälschung, Untreue, Bestechlichkeit und Betrug. Insgesamt waren es zwischen 160 und 180 Beschuldigte, von denen im Laufe der Verfahren keiner freigesprochen wurde. Dabei wurden Freiheitsstrafen bis zu 7 Jahren verhängt.

21.05.1993 - Ein Beamter des Frankfurter Amts für Beschaffung und Vergabewesen wurde nach fünfjährigem Verfahren vom LG Frankfurt zu 8 Monaten Haft auf Bewährung und 10.000,- DM Geldbuße verurteilt. Es wurde ihm nachgewiesen, dass er sich von einer Baufirma, die städtische Aufträge erhielt, den Garten und den Keller seines Hauses hatte ssanieren lassen, ohne, dass er für diese Leistung bezahlen musste.

04.11.1993 - Der BGH in Karlsruhe verurteilte als letzte Instanz einen Beamten des Hessischen Landesamts für Umwelt (HLFU) zu 11 Monaten Haft auf Bewährung und 7200 DM Geldstrafe wegen Abgabe einer falschen Stellungnahme zur Abfallbeseitigung, als deren Resultat es zur illegalen Abfallbeseitigung von quecksilber verseuchtem Mülls kam.

13.11.1993 - (Limburger Staatsanwaltschaft) Innerhalb der eineinhalb Jahre des Bestehens der Arbeitsgruppe 'Korruption' wurden nach Angabe des leitenden Oberstaatsanwaltes Herbert Landau 90 der Korruption verdächtige mittelhessische Beamte ermittelt, bei diesen 40 Wohnungsdurchsuchungen vorgenommen und gegen 14 ein Haftbefehl erwirkt.
Sie werden 140 Korruptionsfälle und die Hinterziehung von 1,8 Millionen DM verantwortlich gemacht. In Vorbereitung befinden sich weitere 4 Haftbefehle und 11 Durchsuchungen.

04.02.1995 - die nordrhein-westfälische Polizei hat im vergangenem Jahr (1994) in der öffentlichen Verwaltung des Landes 473 Fälle von Bestechlichkeit und 162 Fälle von Vorteilsnahme im Amt aufgedeckt.

14.02.1995 - Gegen einen der beiden Kommisariatsleiter im Betrugsdezernat des Nürnberger Polizeipräsidiums steht selbst unter Betrugsverdacht. Wegen des schwebenden Verfahrens werden keine Ermittlungsergebnisse genannt. Der 54-jährige Beamte hat sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe krank gemeldet und in der Zwischenzeit ist die krankheitsbedingte Frühpensionierung in die Wege geleitet worden.

09.03.1995 - Ein mittlerweile entlassener 54-jähriger Hauptsachbearbeiter des Frankfurter Staatsbauamtes 2 wurde vom Hanauer Landgericht zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Er hatte zwischen 1985 und 1988 elf Aufträge an Baufirmen vermittelt und sich dabei mit 2% der Auftragssumme, insgesamt 700.000,- DM, bestechen lassen. 300.000,- DM, die die Firmen für den Beamten auf die Malediven transferieren wollten, konnten sichergestellt werden. Wie das Gericht feststellte fing das Übel bereits bei seiner Einstellung 1967 an, da er schon damals die "Bakschisch-Mentalität" vorgefunden habe. Er sei von seinem Vorgesetzten in die Verbindungen eingeführt worden. Die Korruptionen fielen durch einen anonymen Hinweis auf.

21.07.1995 - Nach Worten des rheinland-pfälzischen Finanzministers sind Raffgier und Abkassiermentalität der wesentliche Grund für die um sich greifende Korruption.

20.09.1995 - Der ehemalige Polizeidirektor Hans-Jürgen Christopfersen wurde vom Landgericht Schwerin zu zweieinhalb Jahren Gefängnis wegen Bestechlichkeit und Verstoß gegen das Waffengesetz verurteilt. Das Gericht sprach ihn schuldig, trotz eines Spitzengehalts von 7.300,- DM netto aus Geldgier 70.000,- DM Bestechungsgeld von der Polizeiausrüster-Firma Sitek angenommen zu haben. Zusätzlich hatte er in seinem Wohnhaus illegal Waffen der ehemaligen DDR Polizei gelagert.

22.09.1995 - Nach Einschätzung des BKA nimmt die Korruption in Deutschland immer bedrohlichere Züge an. 1994 seien die Straftaten im Amt um knapp 3200 Fälle gestiegen. Das ist bei insgesamt 7000 Delikten eine Zunahme von 91%.Eine vom BKA in Auftrag gegebene Studie belegt, daß immer mehr Staatsdiener die Hand aufhalten.

16.11.1995 - Der 48-jährige Vize-Leiter der hessischen Schlösserverwaltung hat in einem Teilgeständnis vor dem Landgericht Frankfurt die Annahme von knapp 40.000,- DM Schmiergeld zugegeben. Ein mitangeklagter Geschäftsmann soll den damaligen Vizesprecher der CDU/FDP Landesregierung bestochen haben, worüber bereits ein Strafurteil gefällt wurde.

17.11.1995 - Der Präsident des Hessischen Landesrechnungshofes Udo Müller teilt bei der Tagung der Mittelständigen Bauunternehmer mit, "bei mehr als 50% der in Hessen vergebenen öffentlichen Bauaufträge ist Korruption oder Bestechlichkeit im Spiel. Der jährliche Schaden beträgt in Hessen 120 bis 170 Millionen DM. Wäre dies repräsentiv für die gesamte BRD, so beträgt der Schaden durch Korruption am Bau bundesweit fünf Milliarden DM. Den Anteil der bestechungsbelasteten Bauten am gesamten Vergabevolumen schätzt Müller auf 40 - 60%.

18.11.1995 - Ein Kartell aus 10 Firmen der Sanitätsbranche hat der Anklage vor dem Frankfurter Landgericht zufolge von 1985 bis 1988 einem Beamten des Staatsbauamt 2 in Darmstadt wenigstens 613 000,- DM an Schmiergeldern bezahlt. Das Geld hat der Beamte in bar bei den Firmen abgeholt. Nach Angabe der Firmen fühlten sie sich von dem Beamten mißbraucht. Hätten sie seiner Forderung nicht nachgegeben, so wären die Aufträge zu anderen Firmen geflossen, die zahlungsbereit waren.

05.02.1996 - Der Landesrechnungshof bemängelt, daß die Uniklinik Gießen in den Jahren 1992/93 drei Gutachten von der Firma eines Ehepaars mit einem Rechnungswert von 114.000,- , 225.000,- und x DM anfertigen lassen, ohne daß diese Arbeiten ausgeschrieben oder auch nachvollziehbar gewesen sind.

08.02.1996 - Der Bund der Steuerzahler schätzt, daß durch Korruption in der öffentlichen Verwaltung jährlich ein Milliardenschaden entsteht. "Wenn nicht unverzüglich etwas dagegen unternommen würde, werde der Schaden weiter steigen", sagte dessen Präsident Karl-Heinz Däke. In einem 22-Punkte Katalog schlug Däke drastische Maßnahmen vor. So könne z.B. die Altersversorgung für korrupte Beamte drastisch gekürzt werden.

06.03.1996 - (HLAG Az. 9 Sa 1883/95) Der frühere Amtsleiter des Tiefbauamtes Bensheim wurde zu 67 000,- DM Schadensersatz verurteilt, da ihm nachgewiesen worden war, und er zugegeben hatte von 1980 an von verschiedenen Firmen Geld und Sachwerte in Höhe von 134 000,- DM als Bestechung angenommen zu haben.

29.03.1996 - (Innenministerium NRW) Korrupte und bestechliche Beamte erleichtern meist international agierenden Verbrecherbanden auf dem Gebiet der organisierten Kriminalität das gewinnträchtige Geschäft. Alleine in Nordrhein-Westfalen deckten Spezialeinheiten der Polizei im vergangenem Jahr 282 Bestechungsfälle und 55 Fälle von Vorteilsnahme im Amt auf. So ließen sich z.B. ein Justitzbeamter und ein Beamter der öffentlichen Verwaltung mit 60.000.- DM bestechen, ehe sie einen bereits sichergestellten LKw wieder freigaben, auf dem 2,7 Tonnen Haschisch versteckt waren.

10.04.1996 Wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Betrug wurde ein früher im Bauamt der Stadt Königstein tätiger und suspendierter Amtsrat vom LG Frankfurt zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte mittels seines Insiderwissens über einen Strohmann zulasten der Stadt mit Grundstücken spekuliert und den Gewinn von 211000,- DM nicht versteuert. In der Berufungsverhandlung Mitte Mai 96 wurde das Strafmaß leicht reduziert.

25.04.1996 - Die Aussage des BND-Informanten Rafa im Münchner Atomschmuggel-Prozeß sollte nach einem Vermerk des Bundesnachrichtendienstes durch rasche Auszahlung einer Prämie verhindert werden. Ein BND Beamter empfahl in einem Dokument vom September 1994, Rafa 90.000,- DM schnellstmöglich für seine Dienste zu bezahlen, um eventuellen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft vorzubeugen. Erst nach Erhalt der Prämie sei Rafa zu einem Direktgespräch mit der Staatsanwaltschaft bereit, mit dem schädliche Auswirkungen seines Auftritts vor Gericht vermieden werden könnten. Im anderen Falle wolle die Staatsanwaltschaft die Rolle des V-Mannes und des BND zum zentralen Gegenstandes des Prozesses machen.

21.08.1996 - Das Landgericht Mannheim verurteilte einen 36-jährigen Polizeibeamten wegen Nötigung in besonders schwerem Fall und Freiheitsberaubung zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung. Eine Berufung gegen das Urteil wurde verworfen. Der Polizist hatte im Dienst einen Behinderten schikaniert und gedemütigt. Im Amtsgerichtsprozeß hatten alle seine Kollegen noch unisono erklärt, nichts dergleichen gesehen zu haben. Erst beim Prozeß vor dem Landgericht erklärte sich ein junger Kollege bereit, die Vorfälle, die sich auf dem Flur des Reviers zugetragen hatten, zu bestätigen, Er erklärte ferner, er habe sich zuvor aus Angst seine Karriere zu gefährden, nicht getraut aus der Reihe zu tanzen und den Vorfall korrekt zu schildern.

26.08.1996 Beamte des Bundesgrenzschutz sollen Dienstfahrscheine der Deutschen Bahn, die sie für den Einsatz als Bahnpolizisten erhalten hatten, unterschlagen, verfälscht und für private Fahrten verwendet haben.

24.12.1996 - Das Landgericht Mannheim verurteilte einen 46-jährigen Kriminalpolizisten, den es als durch und durch korrupt bezeichnete, zu 4 Jahren Haft. Er hatte jahrelang gemeinsame Sache mit Barbesitzern des Mannheimer Rotlichtmilieus, Zuhältern und Prostituierten gemacht und sie vor Polizei-Razzien gewarnt, Anzeigen nicht bearbeitet und den Kriminellen durch Tips ermöglicht, sich einer Strafverfolgung zu entziehen. Dafür habe er Geld und Gefälligkeiten von Prostituierten erhalten.

02.12.1997 Dem Spiegel zufolge wurden 3 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen Betrug, Bestechlichkeit und Unterschlagung angezeigt. Sie sollen nach dem Abzug der russischen Armee aus Deutschland dienstlich beschaffte Unterlagen auf eigene Rechnung an den britischen Geheimdienst MI-6 verkauft haben. Ranghöchster Beschuldigte ist ein Oberstleutnant.

03.02.1999 - Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision eines Gefangenenaufsehers der JVA Schwalmstadt und bestätigte das Strafmaß von 3 Jahren Gefängnis. Ihm war nachgewiesen worden, mindestens rund 2kg Haschisch und ein Handy gegen Geld in das Gefängnis geschmuggelt zu haben.

22.04.1999 - Der frühere CSU Landtagsabgeordnete Hans Wallner wurde vom Münchner Amtsgericht zu 1 Jahr Haft auf Bewährung, sowie Schadensersatz und einer Geldbuße verurteilt. Er hatte von seinem Dienst-Telefon insgesamt 405 mal auf Steuerzahlerkosten teilweise stundenlange Sextelefonate abgewickelt und dem Steuerzahler dabei 27.000,- DM an Telefonkosten verursacht.

23.10.1999 Innerhalb 15 Monaten ist nun der 2. Fall von Korruption im Ordnungsamt Bad Soden-Salmünster bekannt geworden. Nachdem bereits zuvor aufgedeckt wurde, dass ein Rathaus-Mitarbeiter während der Dienstzeit für rund 6000,-DM Sex-Telefonate geführt hatte, wurde nun entdeckt, dass ein Mitarbeiter rund 21.000,- DM unterschlagen hat, indem er ein knappes Jahr lang Gebührenbelege für Pässe und andere Einnahmen vernichtet hat und das Geld in die eigene Tasche steckte.

22.12.1999 - Noch in diesem Jahr will das LG Frankfurt einen Schlußstrich unter die Schmiergeldaffäre der GTZ - Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe) ziehen. Ins Rollen war die Untersuchung durch die anonyme Anzeige einer Firma gekommen, die von den zur Vergabe der staatlichen Aufträge zuständigen Beamten nie berücksichtigt und schließlich unverhohlen aufgefordert worden war, die Beamten an den Aufträgen finanziell zu beteiligen. Mehrere Unternehmer sprachen bei den Ermittlungen davon, von den zuständigen Beamten regelrecht erpreßt worden zu sein. Einem 39-jährigen GTZ Mitarbeiter wurde eine Schmiergeldannahme von wenigstens einer knappen Million DM nachgewiesen, ein weiterer 44-jähriger Beamte wurde von dem Haupttäter in etwas geringerem Maße beteiligt.

11.01.2000 - Nachdem die Bundes-CDU bereits massiv von Vorwürfen erschüttert wird ominöse, als anonyme Spenden deklarierte Gelder über schwarze Konten weiß gewaschen und steuerschädlich verteilt zu haben, werden entsprechende Vorwürfe auch gegen die hessische CDU Führung massiver. So betraute sie für die Eingänge 'ihrer anonymen Spenden und Erbschaften' den gleichen Steuerberater Horst Weyrauch. Als Suspekt bezeichnet es die Wiesbadener Staatsanwaltschaft, dass 1989, 1991 und 1996 insgesamt 13 Millionen an nicht identifizierbaren 'Erbschaften' ausgerechnet über die Steueroase Liechtenstein der CDU 'vermacht' wurden. Einen zinsfreien Kredit über 2 Millionen DM, den Casimir Prinz Wittgenstein der hessischen CDU 1998 für den Wahlkampf zur Verfügung stellte, floß ursprünglich nicht in deren Rechenschaftsbericht für 1998 ein und wurde nach Bekanntwerden des Vorgangs Sylvester 1999 in letzter Minute nachgemeldet. Der Gesamtrahmen der Finanzierung der CDU ist Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, wenn auch die Vorgänge vor 1992 bereits verjährt sind.

04.07.2000 - Der frühere Direktor des Bayerischen Landtags, Hanns Nöth, wurde auch in einem 2. Prozeß vor dem Landgericht München wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Die Strafe wurde im zweiten Verfahren von 45.000,- DM auf 49.500 DM erhöht. Nöth hatte Provisionen, die er dafür erhielt, dass er Bekannte, Angehörige und Mitarbeiter 1995/96 an einem Kapitalanlagenvermittler zuführte. Nicht berücksichtigt wurde dabei, dass es sich um Anlagenbetrug gehandelt hatte und alle Anleger ihr Geld einbüßten.

14.11.2000 - Polizisten und Kriminologen erklärten am Wochenende bei einer Tagung in Hamburg, dass die Kontrolle der Polizei weder intern noch extern funktioniere. Zwar würden die Polizisten überwiegend erklären, Kollegen bei Straftaten anzuzeigen, in der Praxis nähmen sie ihre Kollegen aber nicht als Straftäter war. Otto Backes Prof. der Uni Bielefeld erklärte über Forschungsergebnissen, dass sie keine Schwelle gefunden hätten, ab der Polizisten Kollegen anzeigen würden. Martin Herrnkind, Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten erklärte, dass man intern wegen des Legalitätsprinzips davon ausginge, dass sich die Polizisten intern strikt kontrollierten, doch diese Polizei gäbe es in der Realität nicht. Viele Staatsanwälte hätten vor dieser Schweigemauer längst resigniert. Er berichtete von Beispielen, in denen polizeieinsätze im Nachhinein aufgrund von Klagen als eindeutig rechtswidrig eingestuft worden wären, sich aber keiner der beteiligten Polizisten über diese beschwert oder diese gemeldet hätte. Als Grund wurde der hohe Korpsgeist und die Identifikation mit der Dienstgruppe aufgeführt, die eine parafamiliäre Ausprägung besäße. Hinzu käme die Angst vor Mobbing. So bestätigten 56% der befragten Polizisten, dass ein Polizist, der einen Kollegen anzeige, dass Klima belaste. Als problematisch für eine zur Durchsetzung von mehr Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Polizeiorganisationen erweise sich das Beamtenrecht, das den Polizisten zwänge, den Dienstweg einzuhalten und Beschwerden über den Vorgesetzten einzureichen. Dies führe in der Praxis dazu, dass Polizisten, die sich beschweren, nicht befördert würden.

25.10.2000 - Laut Gesetz sicher nicht Korruption, aber moralisch höchst zweifelhaft. In der auf Steuerzahlerkosten vom Hessischen Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) herausgegebenen Informationsbroschüre über kulinarische Genüsse aus Hessen, wird unter den ausgewählten Weinen just das Erzeugnis aus dem Elternhaus des bei Entwurf der Broschüre noch als Chefs der Hessischen Staatskanzlei amtierenden CDU Mitglieds Franz-Josef Jung angepriesen. Auf die von ihm finanzierte, zig-tausend Mark begünstigende Werbung wartete allerdings der Steuerzahler selbst vergebens. Das ebenfalls aus Steuermitteln finanzierte Hessische Staatsweingut wurde zwar zur Erstellung der Broschüre gebeten, kostenlos Wein zum Verproben zur Verfügung zu stellen, aber, prosit-es hat nichts genutzt-, es wurde trotz vergleichbarer Qualität seiner Erzeugnisse bei der wirtschaftsfördernden Maßnahme nicht berücksichtigt und in der Broschüre nicht erwähnt.

16.05.2001 - Der Präsident des Kasseler Landgerichts Richter Werner Eisenberg mußte sich vor dem Amtsgericht Schwalmstadt wegen Trunkenheit am Steuer, Brandstiftung und Bestechung verantworten. Seine Kollegen verurteilten ihn zu 39100,-DM Geldstrafe und Entzug der Fahrerlaubnis. Ihm war nachgewiesen worden mit 2,37 Promille Alkohol Auto gefahren zu sein. Dabei hatte er sich auf einem Feldweg festgefahren, wobei der heiße Katalysator seines Fahrzeuges das Gras und 60gm Getreidefeld entzündete. Auf dem Polizeirevier versuchte er anschließend den ermittelnden Polizisten durch Geldversprechen zum Absehen einer Anzeige zu bewegen. Vor Gericht hatte der Richter behauptete, den Alkohol, immerhin nach Sachverständigengutachten entsprechend dem Promillewert eine ganze Flasche Korn, erst getrunken zu haben, nachdem er sich mit dem Auto festgefahren hatte. Als Ursache für den Alkoholgenuss gab er an, seine Diabetes-Krankheit damit in Griff zu zu bekommen. Zu den Bestechungsversuchen schwieg er. Das Gericht fand die Angaben des Gerichtspräsidenten auf Grund von Zeugen und Gutachten für widerlegt.

11.12.2001 Das Bundeskriminalamt ermittelt gegen 17 Beamte des Bundesgrenzschutz (gehört zur Polizei) wegen Waffenschmuggel, Geheimnisverrat und illegale Einschleußung von Flüchtlingen.

19.12.2001 - Nachdem im November eine Bestechungsaffäre im Darmstädter Ausländeramt aufgedeckt wurde, wurde nun das erste Urteil gesprochen. Ein 26-jähriger Türke wurde wegen Bestechung in 2 Fällen zu 1 Jahr Gefängnis verurteilt. Insgesamt sind 11 Türken inhaftiert, denen vorgeworfen wird, über einen Dolmetscher als Mittelsmann einen 56-jährigen Sachbearbeiter des Ausländeramtes bestochen zu haben. Der Behördenmitarbeiter hatte bis zu 30.000,- DM kassiert, damit er rechtswidrig Aufenthaltsgenehmigungen ausfertigte, bzw. verlängerte. Diese illegalen Praktiken sollen seit mindestens 1996 in Gange gewesen sein. Tragisch für den nun verurteilten Türken. Er hätte durch eine Heirat Anspruch auf eine legale Aufenthaltsberechtigung gehabt, was ihm der Beamte - wohl aus Geldgier - nicht mitteilte. Nun droht ihm wegen der Vorstrafe allerdings die Abschiebung.

14.12.2004 - Das Kölner Landgericht verurteilte den SPD-Spitzenpolitiker Karl Wienand wegen Beihilfe zur Untreue zu 2 Jahren Haft auf Bewährung und blieb damit unter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, die dreieinhalb Jahre Gefängnis beantragt hatte. Er gilt als überführt, bei und während des Baus der Kölner Müllverbrennungsanlage 2.2 Millionen Euro als 'Provision' titulierte Schmiergelder angenommen und als Gegenleistung den Baufirmen ermöglicht zu haben, den Bau um etwa 12.5 Millionen Euro zu Lasten des Steuerzahlers zu teuer abzurechnen. Herr Wienand gab lediglich eine 'Provision' von 1 Million Euro zu, die ihm zugestanden hätte, und die er, teilweise durch eine Kriegsversehrung verwirrt, nur in Sorge um das Wohlergehen seiner problembeladenen Familie beansprucht habe.

14.01.2010 - Dem 46-jährigen Kämmerer der Stadt Kronberg wird die Veruntreuung von mehr als 230.000€ vorgeworfen. Mindestens vier Jahre lang hatte er in wenigstens 45 Fällen Rechnungen einer Wirtschaftsberatungsfirma bezahlt, die ohne Gegenleistung gestellt worden waren und die er selbst gegründet hatte. Der Kämmerer gestand die Verfehlung. Er war seit 1998 im Amt. Sofern er bereits vor 2006 Geld veruntreute, so ist dies verjährt.
Der Beschuldigte war in der Stadt sehr beliebt und ehrenamtlich tätig.

Januar 2011 - Bei der Überprüfung einer Fehlbuchung fiel einer Sachbearbeiterin des Rechnungsprüfungsamts Marburg eine Überweisung auf, dass der Leiter der Beihilfestelle für Beamte eine Überweisung an sich selbst ausgeführt hatte. Eine folgende Überprüfung ergab, dass sich der Beamte ab 2006 regelmäßig selbst Geld überwiesen hatte und sich ein Gesamtbetrag von wenigstens 1,65 Millionen Euro veruntreut hatte. Seinen aufwändigen Lebensstil mit großen Feiern, teuren Autos, Immobilien, Goldanlagen und wertvollen Uhren hatte er immer mit einem Lottogewinn erklärt. Als Ortsteilvorsitzender und Kirchenvorstand galt er als völlig unverdächtig, zumal er als hilfsbereit und zuvorkommend galt und Seniorenfeiern organisierte.

dies ist eine Seite von