Diäten

17.03.1988 47 Ex-Minister erhalten pro Jahr 4,4 Millionen DM. Dies ergab eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Die "Grünen" bezeichnen dies als Skandal, da Minister sein keine Lebensleistung sei. Bereits nach 2 Amtsjahren erhalte ein Minister einen monatlichen zusätzlichen Anspruch auf 3.535,13 DM Ruhegeld, das nicht auf sonstige Renten angerechnet würde. Nach 4 Jahren erhöht sich dieser Anspruch auf 6.750,18 DM ab dem 55. Lebensjahr, der sich pro weiteres Jahr um rund 600,- DM monatlich erhöht. Nach 18 Jahren kommt der Höchstbetrag von 14.464,67 DM zustande.

Der durchschnittliche Minister sei 5 Jahre im Dienst. So würde im Juni Ex-Verteidigungsminister Wörner mit 55 Jahren rund 7.400,- DM Ruhegeld erhalten, obwohl er nach seinem Ministeramt den hochdotierten Posten des Nato-Generalsekretär übernommen habe.

15.09.1995 Der Steuerzahlerbund warnt die Bonner Abgeordneten, sich mit Hilfe einer Verfassungsänderung eine günstigere Diätenregelung zu schaffen. Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf sieht eine Anhebung der Diäten von momentan monatlich 10.366 DM auf ca. 16.500 DM im Jahr 2000 vor. Dies soll durch eine Koppelung der Diäten an die Beamtenbezüge von Richtern oberster Bundesgerichte geschehen. Nach dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Däke ist diese Regelung nach einem Spruch des BVerfG von 1975 verfassungswidrig. Der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim erklärt, durch eine Verfassungsänderung in eigener Sache würden die Abgeordneten verfassungswidriges Verfassungsrecht schaffen.

Die Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth wies Arnims Vorwürfe mit aller Schärfe zurück. 'Das Grundgesetz schreibe vor, daß die Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben.'

30.11.1995 CDU und SPD haben eine rückwirkende Erhöhung der Diäten der Abgeordneten ab 1.Oktober bis 1998 beschlossen. Abgeordnete sollen 12.875,- DM an Diäten erhalten. Die Partei der Grünen schlug im Gegenzug vor, die Bezüge der Abgeordneten in Zukunft an der allgemeinen Steigerung der Einkommen zu koppeln. Die vorgeschlagene Steigerung der SPD/CDU Koalition beträgt 25%, während die Grünen nur 2,4% für das kommende Jahr vorsehen. Die Grünen verlangen auch, daß alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten, die 30.000,- DM im Jahr übersteigen, im Handbuch des Bundestags veröffentlicht werden müssen.

09.12.1995 Als letzten Gesetzesakt vor der Weihnachtspause haben die Parlamentarier in Bonn ihre Diäten rückwirkend zum 1.Oktober in Stufen bis 1998 um 24,2% mit den gesamten Stimmen von SPD und CDU angehoben (10.366 DM auf 12.875 DM). FDP, Grüne und PDS stimmten gegen eine Diätenerhöhung. Eine Offenlegung ihrer Gesamteinkünfte, wie von der SPD beantragt, lehnten die Parlamentarier ab. 22.11.1996 Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth gerät immer mehr in die Kritik, weil sie gutdotierte Mitgliedsverträge im Aufsichtsrat des Stromkonzerns PREAG, sowie dessen Tochterfirma Thüga habe. Im Beirat der PREAG sitzen außerdem der hessische Wirtschaftsminister Lothar Klemm, Gewerkschafter, Landräte und zahlreiche Kommunalpolitiker. Die Aufsichtsgremien tagen ein Mal im Jahr. Diese Tätigkeit wird bei der PREAG monatlich mit 2.300,- DM und bei der Thüga mit monatlich ca. 2.000,- DM vergütet.

29.03.1997 Nach einem Spiegel Bericht kassiert jeder achte Abgeordnete des Bundestags neben seinen Diäten weitere Bezüge. Dabei handelt es sich um Pensionen, Übergangsgelder oder Amtsgehälter, die nur teilweise gegengerechnet würden. So habe die Bundestagspräsidentin Rita Süßmut bei Ausscheiden aus der Regierung, um das Präsidentenamt annehmen zu können, 200.000,- DM Übergangsgeld erhalten. Zu ihrem Präsidentengehalt von monatlich 30.000,- DM habe sie bis heute 140.000,- DM an Pensionen erhalten.

Ihr Stellvertreter, der ehemalige Hamburger Bürgermeister Hans-Ulrich Klose erhalte aus seiner Amtszeit in Hamburg Ruhegelder, sodaß er auf mehr als 300.000,- DM im Jahr komme.

Heiner Geißler habe als ehemaliger Minister bisher an Übergangsgeldern und Pensionen mehr als 800.000,- DM kassiert.

22.04.1999 Die Bundestagsabgeordneten erhalten ab Januar 2000 mehr Geld, da sich die Diäten nunmehr an der Besoldung der höchsten Beamten orientiert. In 4 Jahresabschnitten sollen die Bezüge um ja 350,- DM erhöht werden, sodaß sich insgesamt eine Erhöhung um 1400,-DM ergibt. Die Abgeordneten bezeichnen diesen Schritt als maßvoll. Die zuvor letzte Erhöhung stammte vom Januar 1999 und betrug 525,- DM pro Monat. Bisher hatten die Abgeordneten das Gerücht einer bevorstehenden Diätenerhöhung immer vehement zurückgewiesen.

Die FDP und tendenziell auch die Grünen hatten die Diätenerhöhung abgelehnt.

Die bisherigen Bezüge liegen bei 12.875,- DM plus 6.344,- steuerfreie Kostenpauschale.

03.12.1999 In Bayern wurde die Mitarbeiterpauschale für Landtagsabgeordnete ohne die vorgesehene Anhörung der unabhängigen Diätenkommission drastisch erhöht. Aus Protest drohten daher die Mitglieder dieser Kommission, die sich 'bewusst umgangen' sehen, mit ihrem Rücktritt. Hingegen sprach das Landtagsamt von einem 'Kommunikationsversehen'.

Die Abgeordneten hatten in einem einstimmigen Beschluss die steuerfreie pauschale für die Beschäftigung eines Mitarbeiters um fast 40% auf 8110,- DM erhöht.Nach der in der Bundesrepublik einmaligen Regelung können bayerrische Landtagsabgeordnete auch Ehegatten oder andere nahstehende Personen relativ unkontrolliert als 'Mitarbeiter' ausweisen und nun mit bis zu 8110,- DM entlohnen, ohne dass die Gegenleistung oder die tatsächliche Entlohnung einer Kontrolle unterliegt. Von dieser Möglichkeit machten laut Rückfrage 45 der 204 bayerrischen Landtagsabgeordnete Gebrauch, was einer Steuergeldaufwendung von ca. 365.000,- DM ausmacht.

01.07.2000 Die Hessischen Landtagsabgeordneten beraten die Anhebung ihrer Diäten ab Juli um ca. 400,- DM monatlich auf 11.969 DM anzuheben. Ein entsprechender Antrag der CDU, SPD und FDP soll ab kommender Woche beraten werden. 1999 hatte der Landtag einstimmig beschlossen, die Diäten jährlich der Einkommensentwicklung anzupassen. Im Gegenzug wurde beschlossen die Renten und den Sozialhilfesatz auf keinen Fall über den letztjährigen Inflationssatz von 0,6% anzuheben, auch wenn die Inflationsrate in diesem Jahr durch die Anhebung von Ökosteuern in Wirklichkeit mehr als doppelt so hoch ist.

29.08.2000 Die Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfdalen beschlossen, ihre Diäten ab 1. Januar 2000 um 2% (=178,-DM)auf 9053,- DM anzuheben. Gelichzeitig sollen die steuerfreien Pauschalen um 26,- DM auf 2892,- DM und die Kilometerpauschale zwischen 37,- und 72,- DM angehoben werden. Die letzte Anhebung erfolgte 1999.

11.11.2000 Der Bundestag beschliesst seine und die Diäten der Europaabgeordneten in diesem Jahr um 0,6% und in den kommenden 3 Jahren um jeweils 1,9% anzuheben. Begründet wird dies durch Preissteigerungen. Diese beruhten in diesem Jahr allerdings fast ausschließlich auf denen vom Parlament selbst beschlossenen höheren Verbrauchssteuern auf Energie. Nach der beschlossenen Erhöhung der bislang monatlich 12.875,-DM (ohne steuerfreie Diäten von derzeit 6520,- DM) innerhalb von 3,5 Jahren um 842,- DM erzielen die Parlamentarier am Ende dieser Legislaturperiode 13..717,- DM, was sich natürlich auch auf Überbrückungsgelder und Pensionen der Parlamentarier auswirkt, die dann nicht mehr in den Bundestag gewählt werden.

Die Erhöhung war vielen Politikern, der CDU/CSU- und der SPD Fraktion zu niedrig. Bei der Abstimmung waren daher nur 50 Abgeordnete im Saal, von denen sich einige sogar aus Protest enthielten oder gegen die 'zu geringe' Anhebung stimmten.