Diäten
17.03.1988 47
Ex-Minister erhalten pro Jahr 4,4 Millionen DM. Dies ergab eine
Anfrage der Grünen im Bundestag. Die "Grünen"
bezeichnen dies als Skandal, da Minister sein keine Lebensleistung
sei. Bereits nach 2 Amtsjahren erhalte ein Minister einen monatlichen
zusätzlichen Anspruch auf 3.535,13 DM Ruhegeld, das nicht auf
sonstige Renten angerechnet würde. Nach 4 Jahren erhöht
sich dieser Anspruch auf 6.750,18 DM ab dem 55. Lebensjahr, der sich
pro weiteres Jahr um rund 600,- DM monatlich erhöht. Nach 18
Jahren kommt der Höchstbetrag von 14.464,67 DM zustande.
Der durchschnittliche Minister
sei 5 Jahre im Dienst. So würde im Juni Ex-Verteidigungsminister
Wörner mit 55 Jahren rund 7.400,- DM Ruhegeld erhalten, obwohl
er nach seinem Ministeramt den hochdotierten Posten des
Nato-Generalsekretär übernommen habe.
15.09.1995 Der
Steuerzahlerbund warnt die Bonner Abgeordneten, sich mit Hilfe einer
Verfassungsänderung eine günstigere Diätenregelung zu
schaffen. Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf sieht eine
Anhebung der Diäten von momentan monatlich 10.366 DM auf ca.
16.500 DM im Jahr 2000 vor. Dies soll durch eine Koppelung der Diäten
an die Beamtenbezüge von Richtern oberster Bundesgerichte
geschehen. Nach dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Däke
ist diese Regelung nach einem Spruch des BVerfG von 1975
verfassungswidrig. Der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim
erklärt, durch eine Verfassungsänderung in eigener Sache
würden die Abgeordneten verfassungswidriges Verfassungsrecht
schaffen.
Die Bundestagspräsidentin
Rita Süssmuth wies Arnims Vorwürfe mit aller Schärfe
zurück. 'Das Grundgesetz schreibe vor, daß die
Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit
sichernde Entschädigung haben.'
30.11.1995 CDU und SPD
haben eine rückwirkende Erhöhung der Diäten der
Abgeordneten ab 1.Oktober bis 1998 beschlossen. Abgeordnete sollen
12.875,- DM an Diäten erhalten. Die Partei der Grünen
schlug im Gegenzug vor, die Bezüge der Abgeordneten in Zukunft
an der allgemeinen Steigerung der Einkommen zu koppeln. Die
vorgeschlagene Steigerung der SPD/CDU Koalition beträgt 25%,
während die Grünen nur 2,4% für das kommende Jahr
vorsehen. Die Grünen verlangen auch, daß alle
Nebeneinkünfte der Abgeordneten, die 30.000,- DM im Jahr
übersteigen, im Handbuch des Bundestags veröffentlicht
werden müssen.
09.12.1995 Als letzten
Gesetzesakt vor der Weihnachtspause haben die Parlamentarier in Bonn
ihre Diäten rückwirkend zum 1.Oktober in Stufen bis 1998 um
24,2% mit den gesamten Stimmen von SPD und CDU angehoben (10.366 DM
auf 12.875 DM). FDP, Grüne und PDS stimmten gegen eine
Diätenerhöhung. Eine Offenlegung ihrer Gesamteinkünfte,
wie von der SPD beantragt, lehnten die Parlamentarier ab.
22.11.1996 Die
Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth gerät immer mehr
in die Kritik, weil sie gutdotierte Mitgliedsverträge im
Aufsichtsrat des Stromkonzerns PREAG, sowie dessen Tochterfirma Thüga
habe. Im Beirat der PREAG sitzen außerdem der hessische
Wirtschaftsminister Lothar Klemm, Gewerkschafter, Landräte und
zahlreiche Kommunalpolitiker. Die Aufsichtsgremien tagen ein Mal im
Jahr. Diese Tätigkeit wird bei der PREAG monatlich mit 2.300,-
DM und bei der Thüga mit monatlich ca. 2.000,- DM vergütet.
29.03.1997 Nach einem
Spiegel Bericht kassiert jeder achte Abgeordnete des Bundestags neben
seinen Diäten weitere Bezüge. Dabei handelt es sich um
Pensionen, Übergangsgelder oder Amtsgehälter, die nur
teilweise gegengerechnet würden. So habe die
Bundestagspräsidentin Rita Süßmut bei Ausscheiden aus
der Regierung, um das Präsidentenamt annehmen zu können,
200.000,- DM Übergangsgeld erhalten. Zu ihrem Präsidentengehalt
von monatlich 30.000,- DM habe sie bis heute 140.000,- DM an
Pensionen erhalten.
Ihr Stellvertreter, der
ehemalige Hamburger Bürgermeister Hans-Ulrich Klose erhalte aus
seiner Amtszeit in Hamburg Ruhegelder, sodaß er auf mehr als
300.000,- DM im Jahr komme.
Heiner Geißler habe als
ehemaliger Minister bisher an Übergangsgeldern und Pensionen
mehr als 800.000,- DM kassiert.
22.04.1999 Die
Bundestagsabgeordneten erhalten ab Januar 2000 mehr Geld, da sich die
Diäten nunmehr an der Besoldung der höchsten Beamten
orientiert. In 4 Jahresabschnitten sollen die Bezüge um ja 350,-
DM erhöht werden, sodaß sich insgesamt eine Erhöhung
um 1400,-DM ergibt. Die Abgeordneten bezeichnen diesen Schritt als
maßvoll. Die zuvor letzte Erhöhung stammte vom Januar 1999
und betrug 525,- DM pro Monat. Bisher hatten die Abgeordneten das
Gerücht einer bevorstehenden Diätenerhöhung immer
vehement zurückgewiesen.
Die FDP und tendenziell auch
die Grünen hatten die Diätenerhöhung abgelehnt.
Die bisherigen Bezüge
liegen bei 12.875,- DM plus 6.344,- steuerfreie Kostenpauschale.
03.12.1999 In Bayern
wurde die Mitarbeiterpauschale für Landtagsabgeordnete ohne die
vorgesehene Anhörung der unabhängigen Diätenkommission
drastisch erhöht. Aus Protest drohten daher die Mitglieder
dieser Kommission, die sich 'bewusst umgangen' sehen, mit ihrem
Rücktritt. Hingegen sprach das Landtagsamt von einem
'Kommunikationsversehen'.
Die Abgeordneten hatten in einem einstimmigen Beschluss die steuerfreie pauschale für die
Beschäftigung eines Mitarbeiters um fast 40% auf 8110,- DM
erhöht.Nach der in der Bundesrepublik einmaligen Regelung können
bayerrische Landtagsabgeordnete auch Ehegatten oder andere
nahstehende Personen relativ unkontrolliert als 'Mitarbeiter'
ausweisen und nun mit bis zu 8110,- DM entlohnen, ohne dass die
Gegenleistung oder die tatsächliche Entlohnung einer Kontrolle
unterliegt. Von dieser Möglichkeit machten laut Rückfrage
45 der 204 bayerrischen Landtagsabgeordnete Gebrauch, was einer
Steuergeldaufwendung von ca. 365.000,- DM ausmacht.
01.07.2000 Die
Hessischen Landtagsabgeordneten beraten die Anhebung ihrer Diäten
ab Juli um ca. 400,- DM monatlich auf 11.969 DM anzuheben. Ein
entsprechender Antrag der CDU, SPD und FDP soll ab kommender Woche
beraten werden. 1999 hatte der Landtag einstimmig beschlossen, die
Diäten jährlich der Einkommensentwicklung anzupassen. Im
Gegenzug wurde beschlossen die Renten und den Sozialhilfesatz auf
keinen Fall über den letztjährigen Inflationssatz von 0,6%
anzuheben, auch wenn die Inflationsrate in diesem Jahr durch die
Anhebung von Ökosteuern in Wirklichkeit mehr als doppelt so hoch
ist.
29.08.2000 Die
Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfdalen beschlossen, ihre
Diäten ab 1. Januar 2000 um 2% (=178,-DM)auf 9053,- DM
anzuheben. Gelichzeitig sollen die steuerfreien Pauschalen um 26,- DM
auf 2892,- DM und die Kilometerpauschale zwischen 37,- und 72,- DM
angehoben werden. Die letzte Anhebung erfolgte 1999.
11.11.2000 Der
Bundestag beschliesst seine und die Diäten der
Europaabgeordneten in diesem Jahr um 0,6% und in den kommenden 3
Jahren um jeweils 1,9% anzuheben. Begründet wird dies durch
Preissteigerungen. Diese beruhten in diesem Jahr allerdings fast
ausschließlich auf denen vom Parlament selbst beschlossenen
höheren Verbrauchssteuern auf Energie. Nach der beschlossenen
Erhöhung der bislang monatlich 12.875,-DM (ohne steuerfreie
Diäten von derzeit 6520,- DM) innerhalb von 3,5 Jahren um 842,-
DM erzielen die Parlamentarier am Ende dieser Legislaturperiode
13..717,- DM, was sich natürlich auch auf Überbrückungsgelder
und Pensionen der Parlamentarier auswirkt, die dann nicht mehr in den
Bundestag gewählt werden.
Die Erhöhung war vielen
Politikern, der CDU/CSU- und der SPD Fraktion zu niedrig. Bei der
Abstimmung waren daher nur 50 Abgeordnete im Saal, von denen sich
einige sogar aus Protest enthielten oder gegen die 'zu geringe'
Anhebung stimmten.